Das Praxispapier soll als „Grundlage für einen politischen und gesellschaftlichen Wärmekonsens“ dienen, so die Allianz aus Verbände, Unternehmen und Institutionen, „der Gebäude-, Energie-, Infrastruktur- und Finanzierungspolitik verzahnt, tragfähige Kompromisse zwischen Politik, Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft ermöglicht und über Legislaturperioden hinweg Bestand hat“.

Die Autoren zeigen zentrale Handlungsbedarfe in den rechtlichen, regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen auf. Ziel ist es, für „Kommunen, Stadtwerke, die Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie private Eigentümer verlässliche Perspektiven zu schaffen, mit denen Investitionen in Gebäude, Netze und Erzeugung ausgelöst werden können“.

Die „sieben Schlüssel“, die den Kern des Papiers bilden, sollen laut der Verfasser „einen realistischen Verständigungsrahmen für die Wärmewende bilden“ und keinen „Idealpfad“ darstellen. Kommunale Wärmeplanung soll dabei zum verbindenden Element einer integrierten Energie- und Infrastrukturplanung werden:

1. wirtschaftliche Wärmewende vor Ort
2. verbesserte rechtliche, regulatorische und förderpolitische Rahmenbedingungen für Wärmenetze
3. ein technologieoffenes Gebäudemodernisierungsgesetz für Planungssicherheit
4. Investitionsbooster statt Papiertiger für die Wärmewende
5. eine differenzierte und praxistaugliche Transformation der Gasverteilnetze
6. leistungsfähige Stromverteilnetze als Rückgrat der Wärmewende sowie
7. erhöhte Resilienz durch erneuerbare, gekoppelte Energiesysteme

Stimmen vom „Roundtable“

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):

„Die Wärmepläne der Kommunen geben Eigentümern, Mietern und Wirtschaft die nötige Orientierung, was mit dem Gasnetz passiert und in welcher Straße künftig zum Beispiel Fernwärme oder eher Wärmepumpen zum Zuge kommen Wir werden nur dann klimaneutral heizen können, wenn die Wärmewende für alle machbar und bezahlbar ist. Wir brauchen Investitionssicherheit. Hierzu gehören eine verlässliche Ausgestaltung und Absicherung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie eine zeitnahe Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit einer Verlängerung bis mindestens 2038. Jeder Fördereuro hilft, die Kosten für den Fernwärmeausbau zu senken und endlich Meter zu machen.“

Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Für die Wohnungswirtschaft ist klar: Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Fokus von starren Einzel-Gebäudestandards auf eine wirksame und bezahlbare CO₂-Vermeidung insgesamt verlagert wird. Viele Gebäude sind bereits saniert, weitere Schritte stoßen jedoch oft an wirtschaftliche Grenzen. Deshalb brauchen wir einen entschlossenen Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen als geförderte Alternative. Denn weder können für Sanierungen unbegrenzt Mieten erhöht werden, noch ist es realistisch, den Netzausbau allein den Vermietern oder Mietern aufzubürden. In der Übergangsphase bis zur Verfügbarkeit von Wärmenetzen müssen deshalb auch flexible, pragmatische Lösungen möglich sein.“

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Um den enormen Bedarf an Bauleistungen ohne Reibungsverluste realisieren zu können, müssen die Bauunternehmen wissen, welche Kapazitäten sie bereitstellen sollen. Dafür braucht es einen verlässlichen, längerfristigen Planungshorizont. Den gibt es derzeit nicht. Stattdessen lenken die Leitungsbau-Unternehmen ihre Kapazitäten jetzt erst einmal um und realisieren den Stromnetzausbau, der für die Wärmepumpen notwendig ist. Dieser muss zwar auch geleistet werden, kann aber nur eine Teillösung sein. Zudem stellt sich die Frage der Finanzierung: Wer soll für die enormen Investitionen im Leitungsbau aufkommen? Das ist noch ungeklärt, und deshalb passiert erst einmal nichts – ein fataler Stillstand, den wir uns nicht erlauben sollten.“

Teilnehmende Verbände, Unternehmen und Institutionen

Dem Roundtable Wärmewende gehören an: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Verband kommunaler Unternehmen, BAUINDUSTRIE Bayern, EWS Elektrizitätswerke Schönau, Stadtwerke Heidelberg, Stadtwerke Energie Jena-Pößneck, Stadtwerke Hamm, Bauverein Halle & Leuna, Vinci Construction und jenawohnen.

Der Roundtable Wärmewende begreift den vorgeschlagenen Wärmekonsens als zentrale Voraussetzung für Investitionssicherheit, beschleunigte Genehmigungsverfahren und gesellschaftliche Akzeptanz – und damit als entscheidenden Hebel, um die Wärmewende aus der konflikthaften politischen Auseinandersetzung in eine breit getragene und praktikabel umsetzbare Infrastrukturaufgabe zu überführen.

Hier geht es zum Policypaper des Roundtable Wärmewende und weiteren Veröffentlichungen.

(Quelle: VKU)