Generic filters
FS Logoi

Neuer Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten

Die Neuauflage des Textes, herausgegeben von der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt, berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage.

von | 26.05.15

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Der Leitfaden bietet den Gemeinden eine Orientierung bei der rechtssicheren Durchführung des Wettbewerbs um die Netze. Sowohl die Interessen der ausschreibenden Gemeinden als auch die der Bewerber werden angemessen berücksichtigt.”
“Mit dem Leitfaden unterstützen wir die Marktteilnehmer bei der Umsetzung der geltenden energierechtlichen Bestimmungen. Ziel muss sein, dass die Netzüberlassung nicht durch rechtliche Unklarheiten verzögert oder behindert wird,” sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Seit der Erstveröffentlichung des Leitfadens sind wichtige Fragen und Probleme, die in der Praxis aufgetreten waren, durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2011 sowie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte aufgegriffen und geklärt worden.
Insbesondere die Grundsatzentscheidungen des BGH von Dezember 2013 (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 18. Dezember 2013) und Juni 2014 zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie, transparente und nach wettbewerblichen Kriterien durchzuführende Vergabe haben in entscheidenden Punkten für Rechtsklarheit gesorgt. Dabei sind die Positionen, die Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in der ersten Auflage des Leitfadens und in ihrer Verwaltungspraxis vertreten haben, durch den BGH ganz weitgehend bestätigt worden. Die Gerichte sind bislang auch übereinstimmend der Ansicht, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie dem Wettbewerb um die Netze nicht entgegensteht.
Die zweite Auflage des Leitfadens arbeitet die Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetzesänderungen ein und bringt den Leitfaden damit auf den aktuellen Stand. Der Leitfaden geht auch auf aktuelle Fragen zur Gewichtung der Auswahlkriterien, zur Bildung von Unterkriterien, zu dem Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung sowie dem Umfang der Informationsherausgabe an die Gemeinde ein. Dabei haben beide Behörden bereits die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14. April 2015 in Sachen Springe berücksichtigt.
Die Überarbeitung des Leitfadens erfolgte unter Beteiligung von Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden. Der Leitfaden ist unter www.bundesnetzagentur.de/konzessionsvertraege veröffentlicht.

Bildquelle, falls nicht im Bild oben angegeben:

Informier' dich doch!

Jetzt den monatlichen 3R-info-Newsletter abonnieren!

Leitungstiefbau: GLT bereit für Infrastruktur-Offensive
Leitungstiefbau: GLT bereit für Infrastruktur-Offensive

Im historischen Wasserwerk Berlin-Wilmersdorf versammelte sich am 16. Mai die Führungsriege des deutschen Leitungstiefbaus zur Jahrestagung der Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e.V. (GLT). Vor 120 Branchenvertretern zeichnete GLT-Präsident Matthias Fiedler ein optimistisches Bild der Zukunft: „Wir sind die Branche, auf die es jetzt ankommt!“. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

mehr lesen
Wasserstoffhochlauf: Energie- und Industrieverbände veröffentlichen Impulspapier
Wasserstoffhochlauf: Energie- und Industrieverbände veröffentlichen Impulspapier

Eine große Verbändeinitiative aus Energiewirtschaft und Industrie hat ein Impulspapier veröffentlicht. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Wasserstoff-Allianz auf EU-Ebene zu initiieren. Dies ermögliche es, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einzunehmen, mit Leben zu erfüllen. Auch für den europäischen Wasserstoffhochlauf sei dies erfolgsversprechend. Ein Originalbeitrag.

mehr lesen
Kabelschutz: Simona plant Übernahme von Electroplast und Dutchclamp
Kabelschutz: Simona plant Übernahme von Electroplast und Dutchclamp

Die Simona AG, Hersteller und Entwicklungspartner thermoplastischer Kunststoffprodukte, hat am 16. Juni bekanntgegeben, jeweils 100 % der Anteile an der Electroplast B. V. und der Dutchclamp B. V. (beide Niederlande) erwerben zu wollen. Electroplast ist ein Anbieter von Kunststofflösungen zum Schutz von Kabeln und Leitungen mit dem Fokus auf Kabelschutzplatten und -rohren. Dutchclamp entwickelt und produziert Kunststoff-Kabelschellen und -blöcke für die Installation von Nieder-, Mittel- und Hochspannungskabeln.

mehr lesen
Dr. Johannes Lis wird neuer Geschäftsführer beim KRV
Dr. Johannes Lis wird neuer Geschäftsführer beim KRV

Zum 1. Juli 2025 wird Dr. Johannes Lis die Geschäftsführung des Kunststoffrohrverbandes e.V. (KRV) übernehmen. Er folgt auf Markus Hartmann, der sie zum 30. April auf eigenen Wunsch nach mehr als vier Jahren abgegeben hat. Mit Hartmann konnte der KRV zentrale Themen wie Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft sowie Energie- und Wärmewende maßgeblich vorantreiben.

mehr lesen
Vallourec erhält technische Qualifikation für Delphy-Wasserstoffspeicher
Vallourec erhält technische Qualifikation für Delphy-Wasserstoffspeicher

Das innovative unterirdische Wasserstoffspeichersystem Delphy des französischen Rohrherstellers Vallourec, weltweit führend im Bereich nahtloser Rohre und Energiespeicherlösungen, hat die technische Qualifikation durch die renommierte Prüf- und Zertifizierungsgesellschaft DNV erhalten. Damit ist Delphy als sichere und praxistaugliche Lösung für die Speicherung von grünem Wasserstoff offiziell anerkannt. Unternehmen haben nun die Möglichkeit, Delphy zur Integration von Wasserstoffenergie in ihre industriellen Prozesse zu nutzen.

mehr lesen

Publikationen zum Thema

Polyamid 12 für den Betrieb von Gasrohrleitungen bis 16/18 bar

Polyamid 12 für den Betrieb von Gasrohrleitungen bis 16/18 bar

Autor: Von Hermann van Laak, Jan Heimink, Andreas Frank, Mario Messiha, Thomas Kratochvilla und Christoph Bruckner
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Dieser Fachbericht präsentiert Polyamid 12 (PA-U12) für Hochdruckrohrleitungen als eine einfach zu installierende Alternative zu Stahl. Sie weist das hervorragende Eigenschaftsprofil von PA-U12-Rohren für alternative Verlegetechniken nach, und ...

Zum Produkt

Digitale Kommunikation für sichere Netze

Digitale Kommunikation für sichere Netze

Autor: Von Christoph Ketteler
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

...

Zum Produkt

Höchste Qualitätsstandards an Isolierflanschverbindungen sichern Versorgungssicherheit

Höchste Qualitätsstandards an Isolierflanschverbindungen sichern Versorgungssicherheit

Autor: Von Marc Oehlmann
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Das Celler Unternehmen ISOflanges hat sich entschieden, seine Isolierflanschkonstruktionen der HP2-Baureihe zusätzlich vom DVGW zertifizieren zu lassen, damit seine Kunden noch einen zusätzlichen Nachweis erhalten, dass bei den Isolierflanschen ...

Zum Produkt