Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April 2015 die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Gleichzeitig werden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) beteiligt. Grundlage des Referentenentwurfs sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die die Bundesregierung am 7. Januar 2015 beschlossen hatte. Die Reform dient der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien.
Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Das Modernisierungspaket umfasst die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU). Diese Richtlinien sind bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen.
Die Vergaberechtsmodernisierung ist das größte vergaberechtliche Gesetzgebungsverfahren der letzten 10 Jahre. Unmittelbar betroffen sind Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Der Referentenentwurf ist der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren der Gesetz- und Verordnungsgebung. Im Zentrum steht die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Durch die Reform soll der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Der überarbeitete vierte Teil des GWB umfasst künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Um die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, wird der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erstmals im Gesetz vorgezeichnet.
Die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele – z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte – im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden ausgeweitet. Soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel zur Integration arbeitssuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden können. Die stärkere Nutzung elektronischer Mittel soll für effizientere Vergabeverfahren sorgen. Der Referentenwurf verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, dabei die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Regelungen in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und den gesetzlichen Mindestlohn. Kommunale Freiräume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, werden erstmals im Gesetz ausdrücklich geregelt.
Das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag soll im Herbst 2015 beginnen.
Den Entwurf zum Nachlesen finden Sie hier…
Reform des Vergaberechts
Kategorie: Recht & Regelwerk
Thema: Wasser
Autor: Redaktion
Das könnte Sie interessieren
Jan
Neuerscheinung: Merkblatt zum Trenching
Kategorie: Recht & Regelwerk
Thema: Digitalisierung
Neu im Dezember 2022 erschienen ist das überarbeitete “Merkblatt für die Anwendung von Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren bei der Legung von Glasfaserkabeln bzw. Leerrohrinfrastrukturen in ...
Jan
Europäische Kommission: überarbeitete Beihilfevorschriften für Breitbandnetze
Kategorien: Recht & Regelwerk | Verbände & Organisationen
Thema: Digitalisierung
Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember 2022 eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen (im Folgenden „Breitbandleitlinien“) angenommen. In den ...
Jan
Neuerscheinung: DVGW-Arbeitsblatt G 265-3
Kategorie: Recht & Regelwerk
Themen: Gas | H2
Neu erschienen ist das DVGW-Arbeitsblatt G 265-3 „Anlagen für die Einspeisung von Wasserstoff in die Gas- und Wasserstoffnetze; Planung, Fertigung, Errichtung, Prüfung, Inbetriebnahme und Betrieb“. Im Rahmen der ...
Publikationen zum Thema
Überblick über die Rahmenbedingungen zu Wasserversorgungskonzepten in NRW
Autor: Von Beate Kramer, Frank Licht und Galina Paschkow
Themenbereich: Rohrleitungstechnik
Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen gewinnt die Aufgabe der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung immer mehr an Bedeutung. Darauf hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen mit der Pflicht der Kommunen zur Vorlage eines ...
Praxisorientiertes Risikomanagement in der Wasserversorgung
Autor: Von Esad Osmancevic
Themenbereich: Rohrleitungstechnik
Das Thema „Kontinuität der Wasserversorgung“ ist in den Grundsätzen und Zielen des Betriebs der Wasserversorgungsanlagen verankert. Des Weiteren ist eine störungsfreie Wasserlieferung von der Wasserqualität, den Wassermengen, dem Personal ...
Die Unterschiede der GFK-Schlauchliner – vom Freispiegelkanal zur Trinkwasserleitung
Autor: Von Dr. Nils Füchtjohann
Themenbereich: Rohrleitungstechnik
Bereits über Jahrzehnte sind GFK-Schlauchliner im Abwasserbereich etabliert. Seit wenigen Jahren halten sie auch zunehmend Einzug in den Trinkwasserbereich. Hygienisch, nachhaltig und projektsicher – für die grabenlose Sanierung von ...
Firmen zum Thema
3R – Wir liefern Ihnen den Stoff.