Generic filters
Exact matches only
FS Logoi

Reform des Vergaberechts

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe soll auf Grundlage des EU-Vergaberechts umfassend reformiert und vereinfacht werden. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben.

von | 26.05.15

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April 2015 die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Gleichzeitig werden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) beteiligt. Grundlage des Referentenentwurfs sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die die Bundesregierung am 7. Januar 2015 beschlossen hatte. Die Reform dient der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien.
Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Das Modernisierungspaket umfasst die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU). Diese Richtlinien sind bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen.
Die Vergaberechtsmodernisierung ist das größte vergaberechtliche Gesetzgebungsverfahren der letzten 10 Jahre. Unmittelbar betroffen sind Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Der Referentenentwurf ist der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren der Gesetz- und Verordnungsgebung. Im Zentrum steht die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Durch die Reform soll der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Der überarbeitete vierte Teil des GWB umfasst künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Um die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, wird der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erstmals im Gesetz vorgezeichnet.
Die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele – z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte – im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden ausgeweitet. Soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel zur Integration arbeitssuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden können. Die stärkere Nutzung elektronischer Mittel soll für effizientere Vergabeverfahren sorgen. Der Referentenwurf verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, dabei die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Regelungen in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und den gesetzlichen Mindestlohn. Kommunale Freiräume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, werden erstmals im Gesetz ausdrücklich geregelt.
Das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag soll im Herbst 2015 beginnen.
Den Entwurf zum Nachlesen finden Sie hier…

Jetzt Newsletter abonnieren

Brennstoff für Ihr Wissen, jede Woche in Ihrem Postfach.

Hier anmelden

Klimaneutrale Gaskraftwerke: BAM unterstützt Entwicklung effizienter H2-Motoren
Klimaneutrale Gaskraftwerke: BAM unterstützt Entwicklung effizienter H2-Motoren

Um Schwankungen von Sonnen- und Windenergie auszugleichen, sollen ab 2035 dezentrale Gaskraftwerke hauptsächlich mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Im Verbundprojekt Phoenix, das von Rolls-Royce Power Systems geleitet wird, unterstützt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) die Entwicklung des Prototyps für eine neue Generation von Wasserstoffmotoren.

mehr lesen
Neuartiges Prüfverfahren zur Untersuchung von langsamem Risswachstum bei PE-Rohren
Neuartiges Prüfverfahren zur Untersuchung von langsamem Risswachstum bei PE-Rohren

Der Geschäftsbereich Prüfung des Kunststoff-Zentrums SKZ, eines der führenden akkreditierten Prüflabore in Europa, hat in den vergangenen Monaten ein weiteres neuartiges Prüfverfahren aus dem Bereich der Rohrprüfungen in sein Dienstleistungsspektrum aufgenommen, mit dem das langsame Risswachstum bei innendruckbelasteten Polyethylen-(PE)-Rohren untersucht wird.

mehr lesen
Klimafreundliche Abwärme aus Rechenzentrum für rund 600 Haushalte in Hattersheim
Klimafreundliche Abwärme aus Rechenzentrum für rund 600 Haushalte in Hattersheim

Die Frankfurter Mainova AG heizt künftig über 600 Haushalte in Ein- und Mehrfamilienhäusern in Hattersheim am Main mit klimafreundlicher Abwärme aus einem Rechenzentrum von NTT DATA. Der regionale Energieversorger und der weltweit operierende Rechenzentrumsbetreiber Global Data Centers, ein Geschäftsbereich von NTT DATA, stellten zusammen mit den Projektentwicklern Kleespies und Saentis Family Office am 18. Juni das innovative Energiekonzept in Anwesenheit vom Hattersheimer Bürgermeister Klaus Schindling vor.

mehr lesen
Hamburg Wasser verzeichnet positive Bilanz und kündigt Bauoffensive an
Hamburg Wasser verzeichnet positive Bilanz und kündigt Bauoffensive an

Mit 109,8 Mio. Euro Überschuss schließt der Konzern Hamburg Wasser das Geschäftsjahr 2023 äußerst erfolgreich ab. Die Hamburger Wasserwerke GmbH erwirtschafteten dabei ein Ergebnis von 43,8 Mio. Euro, die Hamburger Stadtentwässerung AöR 65,2 Mio. Euro und Tochterunternehmen 0,8 Mio. Euro. Der Gewinn aus dem Trinkwasserverkauf wird an die Freie und Hansestadt Hamburg abgeführt.

mehr lesen

Publikationen zum Thema

Überblick über die Rahmenbedingungen zu Wasserversorgungskonzepten in NRW

Überblick über die Rahmenbedingungen zu Wasserversorgungskonzepten in NRW

Autor: Von Beate Kramer, Frank Licht und Galina Paschkow
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen gewinnt die Aufgabe der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung immer mehr an Bedeutung. Darauf hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen mit der Pflicht der Kommunen zur Vorlage eines ...

Zum Produkt

Praxisorientiertes Risikomanagement in der Wasserversorgung

Praxisorientiertes Risikomanagement in der Wasserversorgung

Autor: Von Esad Osmancevic
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Das Thema „Kontinuität der Wasserversorgung“ ist in den Grundsätzen und Zielen des Betriebs der Wasserversorgungsanlagen verankert. Des Weiteren ist eine störungsfreie Wasserlieferung von der Wasserqualität, den Wassermengen, dem Personal ...

Zum Produkt

Die Unterschiede der GFK-Schlauchliner – vom Freispiegelkanal zur Trinkwasserleitung

Die Unterschiede der GFK-Schlauchliner – vom Freispiegelkanal zur Trinkwasserleitung

Autor: Von Dr. Nils Füchtjohann
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Bereits über Jahrzehnte sind GFK-Schlauchliner im Abwasserbereich etabliert. Seit wenigen Jahren halten sie auch zunehmend Einzug in den Trinkwasserbereich. Hygienisch, nachhaltig und projektsicher – für die grabenlose Sanierung von ...

Zum Produkt