Generic filters
FS Logoi

Abwasserentsorger aufgepasst! Keine Umsatzsteuer auf fiktive Rücklieferung von KWK-Strom

Mit Urteil vom 16. Juni 2021 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass im Falle der Erzeugung von Strom in KWK-Anlagen und dezentralem Verbrauch desselben keine Lieferung von Strom durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber erfolgt. Damit liegt keine Hinlieferung vor, so dass auch die Voraussetzungen einer Rücklieferung von Strom (vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber) […]

von | 06.07.21

Mit Urteil vom 16. Juni 2021 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass im Falle der Erzeugung von Strom in KWK-Anlagen und dezentralem Verbrauch desselben keine Lieferung von Strom durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber erfolgt. Damit liegt keine Hinlieferung vor, so dass auch die Voraussetzungen einer Rücklieferung von Strom (vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber) nicht gegeben sind. Folglich scheidet mangels Lieferung die Entstehung von Umsatzsteuer aus. Das FG Köln hat sich damit gegen die Positionierung des Bundesfinanzministeriums (BMF) wie auch Abschnitt 2.5. Abs. 7 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) gestellt – und vor diesem Hintergrund auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Damit bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung hier weiter verfährt.

Dieses Signal der Finanzgerichtsbarkeit mit seinem Hinweis auf den klaren Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes ist wichtig, weil die (faktisch fachfremden) Zivilgerichte, die sich jüngst mit den Folgestreitigkeiten um die Auszahlung des vollständigen KWK-Zuschlags im Verhältnis Anlagenbetreiber zu Netzbetreiber befassen musste, vorerst anderer Auffassung waren.

Kürzungen von KWK-Zuschlägen

Trotz sommerlicher Temperaturen und guter Nachrichten heißt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der UStAE bleibt zunächst einmal bestehen und wird solange Anwendung finden, bis das BMF etwas anderes beschließt. Sie als Betreiber von KWK-Anlagen, die dem hoheitlichen Bereich der Abwasserbeseitigung zugeordnet sind, sollten weiterhin keinen Kürzungen Ihrer KWK-Zuschläge durch die Netzbetreiber akzeptieren, welche auf der Anwendung des UStAE fußen. Bei Kürzungen von KWK-Zuschlägen gilt es deshalb die Auszahlung der gekürzten Beträge beim Netzbetreiber anzumahnen, auch um Verzugszinsen zu sichern. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass offene Forderungen (vor allem aus der Vergangenheit) nicht verjähren. Der Verjährungseintritt kann durch eine entsprechende Verzichtserklärung des Netzbetreibers oder über Mahn- bzw. Klageverfahren gehindert werden. Mit Ablauf des 31.12.2021 werden beispielsweise die offenen Forderungen verjähren, die bis zum 31.12.2018 entstanden sind. Bezogen auf den KWK-Zuschlag ist darauf zu achten, dass monatliche und jährliche Abrechnung der KWK-Zuschläge zu unterschiedlichen Verjährungen führen können. Hier ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Becker Büttner Held Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater | PartGmbB: Herrn Rechtsanwalt Daniel Schiebold, Frau Rechtsanwältin Beate Kramer und Frau Rechtsanwältin Jasmin Lehmann.

Kontakt: www.die-bbh-gruppe.de

Bildquelle, falls nicht im Bild oben angegeben:

Informier' dich doch!

Jetzt den monatlichen 3R-info-Newsletter abonnieren!

Neue 60-MW-Großwärmepumpe: Hamburg gewinnt Wärme aus Abwasser
Neue 60-MW-Großwärmepumpe: Hamburg gewinnt Wärme aus Abwasser

Am Klärwerk Hamburg errichten Hamburg Wasser und die Hamburger Energiewerke die größte Abwasserwärmepumpe Deutschlands. Die beiden städtischen Unternehmen haben in ihrem Kooperationsvertrag 2022 vereinbart, eine bislang ungenutzte Energiequelle zu erschließen: die Wärme im Hamburger Abwasser. Aufbereitet zur Fernwärme versorgt sie über das Stadtnetz der Hamburger Energiewerke künftig bis zu 39.000 Haushalte mit Fernwärme zum Heizen und Duschen.

mehr lesen
19. Praxistag Korrosionsschutz: Starke Resonanz bestätigt Branchenrelevanz
19. Praxistag Korrosionsschutz: Starke Resonanz bestätigt Branchenrelevanz

Der 19. Praxistag Korrosionsschutz am 2. Juli 2025 im Bochumer RuhrCongress bestätigte erneut seine Position als führende Fachveranstaltung der Branche. Mit rund 300 Teilnehmern und 25 Ausstellern übertraf die Veranstaltung die Erwartungen und unterstrich die hohe Aktualität der behandelten Themen im Korrosionsschutz. Die praxisnahen Vorträge der renommierten Referenten aus Industrie und Forschung behandelten innovative Messtechniken, neue Bewertungsverfahren und zukunftsweisende Technologien. Der Kongress etablierte sich als unverzichtbares Forum für den Wissensaustausch zwischen Experten der Korrosionsschutzbranche.

mehr lesen
Neue Anschlussleitung für LNG-Terminal Brunsbüttel
Neue Anschlussleitung für LNG-Terminal Brunsbüttel

55 km lang ist die Erdgastransportleitung ETL 180, die das LNG-Terminal im Brunsbütteler Elbehafen mit dem Einspeisepunkt in das Fernleitungsnetz im Bereich Hetlingen (Kreis Pinneberg) verbindet. Zusammen mit dem etwa 3 km langen Leitungsabschnitt ETL 185 – als Anbindung von Brunsbüttel in das Strom- und Gasnetz in Schleswig-Holstein und Nord-Niedersachsen – hatte das Gesamtprojekt ein Volumen von rund 120 Mio. Euro.

mehr lesen
RSV und GSTT verschmelzen zum Bundesverband grabenlose Technologien (BGT)
RSV und GSTT verschmelzen zum Bundesverband grabenlose Technologien (BGT)

Nach intensiven strategischen und organisatorischen Vorbereitungen haben RSV und GSTT ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die Mitglieder haben entschieden: Aus beiden Verbänden wird einer, der BGT – Bundesverband grabenlose Technologien (kurz: Bundesverband Grabenlos) mit Sitz in Berlin. Vorsitzende des neuen Vorstands sind Dr. Susanne Leddig-Bahls und Benedikt Stentrup.

mehr lesen

Publikationen zum Thema

Die Unterschiede der GFK-Schlauchliner – vom Freispiegelkanal zur Trinkwasserleitung

Die Unterschiede der GFK-Schlauchliner – vom Freispiegelkanal zur Trinkwasserleitung

Autor: Von Dr. Nils Füchtjohann
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Bereits über Jahrzehnte sind GFK-Schlauchliner im Abwasserbereich etabliert. Seit wenigen Jahren halten sie auch zunehmend Einzug in den Trinkwasserbereich. Hygienisch, nachhaltig und projektsicher – für die grabenlose Sanierung von ...

Zum Produkt

Kanalquerschnitts- und Profilvermessung in der Praxis

Kanalquerschnitts- und Profilvermessung in der Praxis

Autor: Von Erik Büttner und Ulrich Jöckel
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Nachdem mit 3D-Kameraequipments auch Querschnitte von Abwasserleitungen vermessen werden sollen, wird sich dieser Fachbericht dem Thema widmen. Vielen sind diverse Fachberichte zu Laserscann, photographischen und manuellen Messmethoden bekannt. Ein ...

Zum Produkt

Rheda-Wiedenbrück: Havarie-Konzept für wichtige Abwasserdruckleitung – Anschlussteil selbst entwickelt

Rheda-Wiedenbrück: Havarie-Konzept für wichtige Abwasserdruckleitung – Anschlussteil selbst entwickelt

Autor: Von Henning Winter und Ludger Wördemann
Themenbereich: Rohrleitungstechnik

Fast jede Kommune hat sie: Abwasserdruckleitungen. Und fast jede Kommune hat sie in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt. Doch so langsam kommen viele Druckleitungen in die Flegeljahre. Die KomNetABWASSER-Teilnehmerstadt ...

Zum Produkt