Die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnet den Entwurf als Fracking-Verhinderungsgesetz, die Opposition, Umweltgruppen und sogar Teile der Unionsfraktion hingegen nennen es ein Ermöglichungsgesetz.
Da die unkonventionelle Schiefergasförderung in Deutschland derzeit praktisch nicht geregelt und daher nicht verboten ist, soll ein Gesetz dies jetzt erstmals regeln. So sind bisher auch keine Probebohrungen aus diesem Grund genehmigt worden. Das neue Gesetz soll nun Klarheit schaffen.
Problematik Fracking
Die unkonventionelle Gasförderung in Tiefen bis 3000 m, in der Nähe von Grundwasser befindlichen Gesteinsschichten ist kaum erforscht. Beim Fracking wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Ton- oder Schiefergestein gepresst und damit aufgebrochen. Dabei wird zunächst vertikal, dann horizontal gebohrt. Bisher nicht zu erschließende Gasbläschen werden so freigesetzt. Als Risiko gelten zum einen die Chemikalien für das Wasser, zum anderen das Auslösen von Beben. Als problematisch wird zudem die Lagerung des Rückflusses der Fracking-Flüssigkeiten an der Oberfläche angesehen.
Hauptpunkte des Gesetzentwurfes
Der Entwurf sieht ein prinzipielles Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien vor. Außerdem soll das Bohren in Wasserschutzgebieten verboten werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die mit Fachleuten und Bürgern einberufen werden, sollen fester Bestandteil sein.
In flachen Schichten, also da wo unkonventionelles Fracking eingesetzt wird, ist es kommerziell “grundsätzlich” verboten. Ausnahmsweise soll es nach erfolgreichen Probebohrungen und einem Ja der Mehrheit einer unabhängigen, sechsköpfigen Expertenkommission aber erlaubt werden können. Die Behörden müssen dem Votum aber nicht folgen. Fracking über diesen Weg würde frühestens ab 2019 möglich sein.
Alles wie bisher?
Das konventionelle Fracking wird in Deutschland schon lange angewandt, vor allem in Niedersachsen. Dies findet in weit größeren Tiefen als 3000 Meter statt und gilt daher als nicht wassergefährdend. Das neue Gesetz sieht jedoch auch hier strengere Vorschriften wie etwa UVPs vor.
Kritik von allen Seiten
Wirtschaftsverbänden und der Industrie ist das Gesetz zu streng. Deutschland verpasse seine Chance auf günstige, heimische Energie. Vor allem auf Drängen des Wirtschaftsflügels der Union wurde zumindest der Weg zum Fracking über die Expertenkommission in den Entwurf aufgenommen, der aber von der Industrie als nicht ausreichend angesehen wird. Umweltverbände kontern, die Förderung von Schiefergas in Deutschland lohne sich sowieso nicht, da die Ressourcen begrenzt seien. Teile der SPD und sogar der CDU/CSU wollen eine schärfere Regelung und vor allem den Weg über die Expertenkommission schließen oder zumindest erschweren. Dies kann im Rahmen der Bundestagsberatungen geschehen.
Es scheint, als würde es keinen richtigen Gewinner des Gesetzentwurfes zu geben.
