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BMI-Erlass zur Corona-Pandemie: Bauvertragliche Fragen

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Autor: Redaktion

BMI-Erlass zur Corona-Pandemie: Bauvertragliche Fragen

Inhaltliche Grundlage der Videokonferenz war ein Erlass des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, das dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat unterstellt ist. Dieser Erlass stellt einen Leitfaden für Auftragnehmer und Auftraggeber in der Baubranche während der Corona-Pandemie dar. Der RSV wird zu diesem Thema im Laufe des Tages weitere Informationen veröffentlichen.

Fortführung der Baumaßnahmen

Gesundheitsschutz hat auch im Baubereich Priorität. Auf den Baustellen des Bundes sind die Gefahren der Ansteckung mit dem Coronavirus und seiner Verbreitung durch baustellenspezifische Regelung soweit wie möglich zu minimieren. Der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator nach § 3 BaustellenV hat dies sicherzustellen.
Baumaßnahmen sollen erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind). Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Handhabung von Bauablaufstörungen

Die Corona-Pandemie ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares, von außen einwirkendes Ereignis, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt wirtschaftlich vertretbar nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit hinzunehmen ist.
Beruft sich der Unternehmer auf höhere Gewalt, müsste er darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Das kann z.B. der Fall sein, weil – ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann, – seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist, – er kein Baumaterial beschaffen kann.
Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie und eine rein vorsorgliche Arbeitseinstellung erfüllt den Tatbestand der höheren Gewalt aber nicht. Höhere Gewalt kann auch auf Seiten des Auftraggebers eintreten, beispielsweise, weil die Projektleitung unter Quarantäne gestellt wird. Dabei wäre dann – entsprechend der an die Auftragnehmer gestellten Anforderungen und nach denselben Maßstäben – zu dokumentieren, dass und warum die Projektleitung nicht aus dem Homeoffice erfolgen kann, oder dass und warum keine Vertretung organisiert werden kann.
Falls das Vorliegen höherer Gewalt im Einzelfall angenommen werden kann, verlängern sich Ausführungsfristen automatisch um die Dauer der Behinderung zzgl. eines angemessenen Zuschlags für die Wiederaufnahme der Arbeiten (§ 6 Abs. 4 VOB/B).

Zahlungen

Die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen hat in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert. Außerdem besteht die Möglichkeit, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

Inkrafttreten

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung. Die Fachaufsicht führenden Ebenen sind angehalten, diesen Erlass unverzüglich an die baudurchführenden Ebenen weiterzugeben. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation wird es Ergänzungen und gegebenenfalls auch Änderungen geben können.

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