„Der Koalitionsvertrag benennt zentrale Elemente der Wärmewende und setzt damit wichtige Impulse für die Dekarbonisierung der Wärme“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Jetzt kommt es darauf an, zügig in die konkrete Ausgestaltung zu gehen – für Planungs- und Investitionssicherheit statt Verunsicherung und Stillstand. Vor allem die Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz hat in den vergangenen Jahren große Verunsicherung ausgelöst. Was wir brauchen, ist kein vollständiger Systemwechsel, stattdessen aber Verlässlichkeit, Klarheit und Vereinfachungen. Menschen, Handwerk, Gewerbe, Handel, Industrie und die Energieversorgungsunternehmen brauchen ein ausgereiftes und realistisches Gesamtkonzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.“

Dekarbonisierungsschub

Nach dem Willen des Verbands müsse die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entschlossen vorangetrieben und die Wärmewende für alle Beteiligten praktikabel gestaltet werden. Die notwendige Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bis Mai 2026 aufgrund europarechtlicher Vorgaben bietet die Chance, die Rahmenbedingungen realistisch und praxisgerecht zu gestalten – und gleichzeitig Kontinuität bei den wesentlichen Eckpfeilern zu sichern.

Umstellung der Gasnetze

Positiv bewertete Andreae, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung der Gasinfrastruktur für eine sichere Wärmeversorgung anerkennt. Wie sie betonte, falle der „Umstellung der Gasnetze“ eine wichtige Rolle zu, die neben der künftigen Wärmeversorgung auch den „Einsatz von Wasserstoff in der Industrie und zur Stromerzeugung“ betreffe. „Klare gesetzliche Vorgaben, verlässliche Planungsgrundlagen und eine schnelle Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpakets“ sind laut Andreae dafür unabdingbar.

Förderung effizienter Wärmenetze

Der BDEW bewertet „die Förderung effizienter Wärmenetze (BEW)“ als wichtiges Instrument, das mit entsprechenden „Mitteln ausgestattet sein“ müsse – „ein Fördervolumen von mindestens 3,5 Mrd. Euro jährlich, wie er fordert. Als „ein zukunftsweisendes Signal“, betrachtet der Verband, dass „die gesetzliche Verankerung und Aufstockung der BEW im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten wurde“.

Marktbedingungen neu gestalten

Weiter müsse das Ziel verfolgt werden, „faire und transparente Marktbedingungen zu schaffen – ohne neue bürokratische Hürden“. Zwar sei „die angekündigte Modernisierung der AVBFernwärme-Verordnung und der Wärmelieferverordnung“ sinnvoll – müsse jedoch „ausgewogen gestaltet werden“, wobei „eine staatliche Preisaufsicht“ nicht das Mittel der Wahl sei, sondern stattdessen „die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht bei den Endkundenpreisen im Fernwärmesektor“ gestärkt werden müsse.

Investitionsfonds

„Unternehmen müssen enorme Investitionen stemmen – hier braucht es eine gezielte Kombination aus privatem Kapital und staatlicher Unterstützung“ erklärt Andreae abschließend. „Der im Koalitionsvertrag verankerte Investitionsfonds ist ein wichtiger Schritt, insbesondere wenn er im Wärmesektor genutzt wird, um Investitionen auszulösen, Vertrauen zu schaffen und die notwendige Transformation planbar zu machen.“

Im neuesten „Statusreport: Wärme“ des BDEW finden Sie „aktuelle Zahlen und Grafiken rund ums Heizen und zur Struktur des Wärmemarktes“.

(Quelle: BDEW)

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