Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlicht anlässlich seiner Verbandstagung am 6. und 7. März 2023 in Berlin einen 10-Punkte-Plan. Darin appelliert der VKU an die Bundesregierung, einen Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen und jetzt zügig Investitionen in Infrastrukturen anzuschieben. „Zentral ist, dass Politik nun relevante Weichen für die weiteren Investitionen in die Energie- und Wärmewende, in Glasfasernetze und klimarobuste Wasserinfrastrukturen schnell stellt”, so VKU-Präsident Dr. Ulf Kämpfer und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. Von leistungsfähigen und klimarobusten Infrastrukturen würde auch der deutsche Wirtschaftsstandort nachhaltig profitieren, dessen Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unter Druck gerät.
Vorsorglicher Schutzschirm für Stadtwerke braucht kein neues Geld
„Mit unseren langfristigen Energie-Beschaffungsstrategien haben wir die Preise gedämpft, gestreckt und so die Verbraucherinnen und Verbraucher vor schlimmeren Preissteigerungen bewahrt. Nun sinken zwar die Preise an den Märkten, aber sie liegen immer noch beim Doppelten oder Dreifachen des Vorkrisenniveaus. Es klingt paradox, doch mit den sinkenden Preisen steigen die Ausfallrisiken für Verkäufer“, sagen Kämpfer und Liebing. „Entsprechend müssen einkaufende Stadtwerke und Energieversorger als Käufer von Gas, die mehrheitlich im außerbörslichen Handel aktiv sind, höhere Sicherheitsleistungen im Terminhandel hinterlegen. Das bindet Liquidität, was wiederum den Handel erschwert oder blockiert. Und diese Liquidität fehlt am Ende auch für notwendige Investitionen in die Energiewende. “
Und weiter: „Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung und Ampel-Koalition, vorsorglich einen Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen: Dazu braucht es kein neues Geld. Es sollten das bestehende 100 Mrd. Euro Margining-Programm für den Börsenhandel zusammen mit seiner haushaltsrechtlichen Grundlage genutzt und um Phasen sinkender Preise, den außerbörslichen Terminhandel und Bürgschaften erweitert werden. Das zugrundeliegende Garantievolumen reicht dafür völlig aus. Der Vorteil: Haushalt und Steuerzahler würden nicht zusätzlich belastet, dafür jedoch der Handel beruhigt. Das wiederum könnte einen preisdämpfenden Effekt haben, von dem auf lange Sicht auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitieren könnten.“
Wasserstoff statt Fracking, kommunale Wärmepläne forcieren
Bei der notwendigen, weiteren Diversifizierung des Energie-Portfolios setzt der VKU nicht auf Fracking von Erdgas, sondern auf Wasserstoff – und fordert klare Kante der Bundesregierung in Brüssel. Denn für die baldige Nutzung von mehr Wasserstoff dürfe es keine strenge Trennung von Gas- und Wasserstoffnetzen geben. Auch dürfe Wasserstoff, der bei der Abwasserentsorgung oder bei der Verbrennung von nicht-recycelbarem Abfall in Müllheizkraftwerken gewonnen wird, nicht außen vor bleiben. Zudem setzt sich der VKU dafür ein, kommunale Wärmepläne zu forcieren. Beim Schutz der Wasserressourcen, die im Klimawandel zunehmend zum Standortfaktor werden, sollen die Hersteller in die Verantwortung genommen werden. Beim Glasfaserausbau für schnelles Internet wirbt der VKU für ein Ende der Mitverlegungspflicht und für mehr Kooperationen, Open Access und klare Regeln für den Einstieg in Glasfaser und den Ausstieg aus Kupfer.
(Quelle: VKU)
