HBB: Rückenwind für Bioenergie – Sorgen um kleine Anlagen

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und unterstreicht, „das klare Bekenntnis zur Bioenergie, das die Verhandler aus CDU/CSU und SPD vereinbart haben“ sei „ein wichtiger und großer Schritt hin zur Erreichung der deutschen Klimaziele und ein wichtiges Signal an die Holzenergie-, Biogas- und Biokraftstoffbranche“.

Das HBB sieht im Koalitionsvertrag ein deutliches Signal für die Stärkung von Holzenergie, Biogas und Biokraftstoffen. Die Vereinbarungen zur Nutzung von Bioenergie in Wärme, Verkehr und Stromversorgung, die Förderung alternativer Kraftstoffe und der Bürokratieabbau seien wichtige Schritte für den Klimaschutz. Rostek mahnt jedoch zur raschen Umsetzung und Anpassung der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele – vor allem des EEG, der THG-Minderungsquote und des Biomassepakets in den ersten einhundert Tagen der neuen Regierung:

„Denn nach wie vor führen der nicht gelöste Skandal um gefälschte Upstream-Emission Reduction (UER)-Zertifikate sowie mutmaßlich falsch deklarierte, angeblich fortschrittliche Biokraftstoffe zur finanziellen Schieflage etlicher ehrlicher der heimischen Biokraftstoffbranche und schwächen so nachhaltig den Klimaschutz“, wie Rostek betont.“

Kritik übt das HBB an der angekündigten Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes, die für Unsicherheit in der Branche sorge.

BDEW: Energiewende braucht Wirtschaftlichkeit und Innovation

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet den Koalitionsvertrag als praktikable Grundlage für die Fortführung der Energiewende.

„Einige Punkte sehen wir kritisch und werden deren Umsetzung genau prüfen“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Dies betrifft beispielsweise die Staatsbeteiligung im Energiesektor oder die Nutzung der Reservekraftwerke zur Preisdämpfung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der europarechtlichen Risiken. Die Senkung der Energiepreise ist ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort. Bei der Mittelverwendung sollte aber im Blick behalten werden, dass insbesondere Investitionen vorangebracht werden müssen.“

Zudem fordert der Verband unter anderem eine wirtschaftlich attraktive Regulierung für den Netzausbau, warnt aber zugleich vor staatlichen Eingriffen in Marktmechanismen, etwa durch Preisdämpfungsmaßnahmen bei Reservekraftwerken.

DVGW: Wasserstoff und Infrastruktur im Fokus – Finanzierungsfragen offen

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) begrüßt den energiepolitischen Kurs, der Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Innovationskraft verbinden will. Besonders positiv bewertet der Verband die geplante Nutzung der bestehenden Gasnetze für klimaneutrale Gase sowie das klare Bekenntnis zum Wasserstoff-Kernnetz und zur CO₂-Abscheidung und -Nutzung. Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Gerald Linke kritisiert jedoch fehlende finanzielle Spezifizierungen:

„Zu unkonkret bleibt im Koalitionsvertrag die Aussage, in welchem Umfang die neue Bundesregierung ihre Ankündigungen umsetzen wird. Entscheidend für die Umsetzung aller Maßnahmen ist aber die Ausstattung der dafür notwendigen finanziellen Mittel sowie Spezifizierungen konkreter monetärer Größenordnungen. Leider gibt der Koalitionsvertrag darüber keinerlei Auskunft.”

VKU: gute Basis für die Daseinsvorsorge – Umsetzung entscheidet

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Koalitionsvertrag eine tragfähige Arbeitsgrundlage. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing lobt insbesondere die steuerliche Stärkung des Querverbunds, die geplanten Investitionen in Verteilnetze und die Etablierung eines Energiewendefonds: Es brauche nun mutige Entscheidungen. Auch im Bereich Wasserwirtschaft und Digitalisierung setze der Vertrag wichtige Impulse.  Kritisch sieht der VKU hingegen das Fehlen eines PFAS-Verbots, die geplante Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung sowie die unzureichende Regulierung des Glasfaser-Überbaus:

„Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für die Wasserwirtschaft – von der Förderung der Infrastruktur bis zur Umsetzung der nationalen Wasserstrategie“, so Ingbert Liebing. „Auch die Klimaanpassung und der bessere Zugang zu Förderprogrammen sind positiv. Problematisch ist aus unserer Sicht die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung (Düngerecht) sowie das zögerliche Vorgehen bei der Regulierung von PFAS. Hier hätten wir uns von den Koalitionären mehr Mut erhofft.“

Fazit

Der Koalitionsvertrag wird von den Verbänden als chancenreiche Grundlage für die nächsten Jahre bewertet. Doch das Vertrauen in die Umsetzungsfähigkeit der künftigen Bundesregierung hängt maßgeblich davon ab, ob auf die vielen Ankündigungen nun auch konkrete, ambitionierte Maßnahmen folgen.

(Quellen: HBB, BDEW, DVGW und VKU)