Zugleich blieben jedoch zentrale Fragen im Entwurf offen, so der AGFW. Diese seien für Investitionen und das Gelingen der Wärmewende entscheidend. Jetzt komme es auf ein Gesetz an, das Tempo, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit vereint.

„Wir begrüßen, dass mit den Eckpunkten ein Prozess angestoßen wird. Für Fernwärmeversorger, Kommunen, Verbraucher sind klare Verhältnisse entscheidend. Gleichzeitig müssen wesentliche Details noch geklärt werden, um die Wärmewende verlässlich umzusetzen“, so AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll.

Positiv bewertet die Branche, dass die Eckpunkte zentrale Regelungsbereiche wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die AVBFernwärmeV, die Wärmelieferverordnung (WLV) sowie Regelungen zur Preistransparenz aufgreifen. Deren konkrete Ausgestaltung sei für die Transformation der Wärmenetze entscheidend. Insbesondere die Anpassung der WärmeLV gilt als wichtiger Schritt nach vorn.

Wesentlich bleibe eine gesetzliche Regelung sowie eine Aufstockung der BEW-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro jährlich, um Investitionen abzusichern und Verzögerungen bei der Dekarbonisierung zu vermeiden. Für den Umbau von Erzeugung, Netzen und Infrastruktur sind verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich. Auch die geplanten Änderungen der AVBFernwärmeV greifen laut Branche langjährige Forderungen auf.

„Wir begrüßen, dass die Refinanzierung von Investitionen ermöglicht werden soll, damit Versorger transformieren können. Dass zentrale Aspekte der Wärmelieferverordnung aufgegriffen werden, ist ebenfalls ein positives und wichtiges Signal“, erklärt Dr. Roll.

Zur Preistransparenz verweist die Branche auf eine bestehende Plattform, die gesetzlich verankert und weiterentwickelt werden könnte. Wichtig sei, zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Kritisch bewertet wird die starke Fokussierung auf grüne Gase. Zwar eröffnen die Eckpunkte neue Optionen, doch bleibt unklar, wie ausreichende und bezahlbare Mengen bereitgestellt werden sollen. Die sogenannte „Bio-Treppe“ berge Preisrisiken für Eigentümer fossiler Heizungen. CO₂-neutrale Brennstoffe müssten daher mit höchster Effizienz und sinnvoller Systemintegration eingesetzt werden.

Der Wegfall des bisherigen 65-Prozent-Ziels birgt laut Branche zudem Risiken für die Emissionsminderung und könnte zusätzliche Belastungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing verursachen. Grundsätzlich begrüßt die Branche, dass die Wärmethemen in einem eigenständigen Wärmegesetz gebündelt werden sollen. Nun komme es auf eine schnelle und verbindliche Umsetzung an.

„Wir sehen Fortschritte, aber auch offene Flanken. Das Positive überwiegt – vorausgesetzt, die angekün­digten Maßnahmen für die Fernwärme werden im Gesetzgebungsverfahren konsequent konkretisiert und verbindlich umgesetzt. Die Unternehmen müssen die Wärmewende jetzt voranbringen; langes Warten auf zentrale Regelungen können wir uns nicht leisten“, so Dr. Roll weiter.

(Quelle: AGFW)