Der Bundesverband Bioenergie begrüßt vor allem, dass die verpflichtende Nutzungskaskade für feste Biomasse gestrichen wurde. Das sei ein wichtiges Signal für einen praxistauglicheren Rechtsrahmen und verhindere neue Bürokratie zulasten der energetischen Holznutzung. Zugleich mahnt der Verband Nachbesserungen bei Nachhaltigkeitsverordnung, RED-III-Grenze, Grüngasquote und Bio-Treppe an.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) fordert eine Energie- und Wärmepolitik „aus einem Guss“ und will GModG, Förderung, kommunale Wärmeplanung, Gasnetze und Fernwärmerecht zusammengedacht sehen. Außerdem warnt der Verband vor lokal konkurrierenden Mehrfach-Infrastrukturen und betont, dass die künftigen Regeln gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Wärmepumpe und Fern- beziehungsweise Nahwärme sichern müssten.
Der Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) bewertet den Entwurf als wichtigen Fortschritt und spricht von mehr Planungssicherheit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Besonders positiv sieht der Verband die Grüngasquote und die Bio-Treppe, die Wasserstoff und Biomethan als Bausteine der Dekarbonisierung stärken sollen; kritisch sieht er jedoch die geplante CO2-Kostenaufteilung für Gasheizungen, die aus seiner Sicht die Technologieneutralität verletzt.
Auch Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt das Gesetz als pragmatischen Weg für den Gebäudebestand. Der Verband verweist auf rund 13,9 Mio. Gasheizungen und sieht in Bio-Treppe, Grüngasquote und Hybridheizungen realistische Modernisierungsoptionen; zugleich bemängelt er, dass das Zusammenspiel der Instrumente noch nicht ausreichend geklärt sei.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schließlich begrüßt den Entwurf, betont aber, dass die eigentliche Arbeit nun beginne. Aus Sicht der kommunalen Unternehmen braucht es rasch eine Biomethanstrategie und ein ergänzendes Wärmepaket mit Regelungen zu Fernwärme, Wärmelieferung und Kraft-Wärme-Kopplung, damit Stadtwerke planen und investieren können; zugleich warnt der Verband vor einem kostenintensiven parallelen Ausbau von Gas-, Strom- und Wärmenetzen.
Gemeinsamer Tenor
In der Summe erkennen die Verbände den Kabinettsentwurf als Richtungsentscheidung an, sehen aber erhebliche Nachsteuerungsbedarfe im parlamentarischen Verfahren. Besonders häufig genannt werden Planungssicherheit, einfache Umsetzbarkeit, verlässliche Marktbedingungen für grüne Gase und eine konsistente Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung sowie den übrigen Wärmeregelungen.
(Quellen: Bundesverband Bioenergie, BDEW, DVGW, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, VKU)
