„Die Anforderungen sind seit Jahren bekannt, aber die entscheidenden politischen Festlegungen lassen weiter auf sich warten“, sagt Dr. Ralph Donath, Präsident des rbv. „Für uns im Leitungsbau entsteht eine Situation, in der wir Kapazitäten vorhalten sollen, ohne zu wissen, worauf wir uns konkret einstellen müssen. So lässt sich der Netzausbau nicht verlässlich voranbringen.“

Ob Strom-, Wasserstoff-, Wärme- oder Wassernetze: Der unstrittige Investitionsbedarf steigt weiter. Zugleich fehlen klare und konsistente Vorgaben, wie diese Infrastruktur konkret entwickelt werden soll. Offene Fragen bei zentralen Themen wie der Wärmeversorgung, der zukünftigen Netznutzung oder der technologischen Ausrichtung führen dazu, dass Projekte langsamer vorankommen als erforderlich.

Unsicherheit bremst die Branche aus

„Die Branche ist bereit, doch die Unsicherheit bremst uns aus“, sagt Martina Buschmann, Hauptgeschäftsführerin des rbv. „Unsere Unternehmen können und wollen investieren, aber ohne klare Rahmenbedingungen können Entscheidungen über Personal, Technik und Geräte nur bedingt getroffen werden. Die Kapazitäten sind vorhanden – sie können aber erst vollständig aktiviert werden, wenn die politischen Weichen gestellt sind.“

Aus Sicht des rbv zeigt sich zunehmend ein strukturelles Problem: Während Ankündigungen und Zielsetzungen weiterhin im Vordergrund stehen, bleiben konkrete Umsetzungsschritte aus oder werden wieder infrage gestellt.

„Für funktionierende Wertschöpfungsketten braucht es klare und langfristig tragfähige Entscheidungen“, so Buschmann. „Wenn politische Leitplanken permanent diskutiert oder verändert werden, entstehen Verzögerungen, zusätzliche Kosten und unnötige Risiken für alle Beteiligten.“

Erdverkabelung ist ein wesentlicher Faktor für einen zügigen Netzausbau

Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist der drohende Kurswechsel beim Stromnetzausbau: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgeschrieben, dass neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) künftig möglichst als Freileitungen umgesetzt werden sollen. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Ende April beschlossen.

Der rbv spricht sich gemeinsam mit einer breiten Allianz von Verbänden entlang der gesamten Wertschöpfungskette klar gegen diesen geplanten Kurswechsel bei der Erdverkabelung von HGÜ-Trassen aus. Die beteiligten Organisationen vertreten mehrere tausend Unternehmen und betrachten die Erdverkabelung als wesentlichen Faktor für einen zügigen Netzausbau. Neben der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz trägt sie dazu bei, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen sowie systemische Kosten zu reduzieren.

Zudem weist die Allianz auf die Bedeutung der Erdverkabelung für die Resilienz kritischer Infrastrukturen hin: Unterirdische Leitungen sind gegenüber Sabotageakten, Extremwetterereignissen und klimatischen Belastungen deutlich robuster als Freileitungen.

Energie- und klimapolitische Ziele sind in Gefahr

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll, bewertet der rbv die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte grundsätzlich positiv. Insbesondere, dass Wasserstoff und Biomethan künftig als anrechenbare CO₂-neutrale Brennstoffe in der Wärmeversorgung verankert werden sollen, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Technologieoffenheit.

Ein finaler Gesetzentwurf liegt bislang jedoch nicht vor. Das weitere Verfahren mit Länder- und Verbändebeteiligung steht noch aus. Das ursprüngliche Ziel, das Gesetz zum 1. Juli 2026 in Kraft treten zu lassen, ist damit kaum noch erreichbar. Aus Sicht des Leitungsbaus bedeutet diese Verzögerung, dass Investitionsentscheidungen im Bereich der Wärmeinfrastruktur weiterhin unter Unsicherheit getroffen werden müssen.

Für den rbv steht fest: Ohne eine konsequente Beschleunigung des Netzausbaus lassen sich die energie- und klimapolitischen Ziele nicht erreichen.

„Die Energiewende entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern in der Umsetzung“, betont Donath. „Solange zentrale Fragen ungeklärt bleiben, wird der Ausbau weiter hinter dem Bedarf zurückbleiben. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.“

(Quelle: rbv)