In ihrem Brief an die Bundesministerin weisen die in RIWA-Rijn zusammengeschlossenen Trinkwasserversorger auf das gemeinsam von Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden initiierte europäische PFAS-Verbot hin.
„Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass PFAS-Verbindungen so schädlich sind, dass sie europaweit verboten werden sollten“, so RIWA-Rijn-Direktor Gerard Stroomberg. „Wir fordern die Ministerin auf, schon jetzt Grenzwerte für die Einleitung von PFAS-Verbindungen in den Rhein festzulegen, bis das PFAS-Verbot in Kraft tritt. Unsere Trinkwasserquelle für 5 Mio. Menschen in den Niederlanden verdient das höchstmögliche Schutzniveau.“
Verschmutzungen gar nicht erst zulassen
An erster Stelle stehe für die RIWA-Rijn-Initiative die Vermeidung von Verschmutzung im Vorfeld; dann müsse das Wasser von den niederländischen Trinkwasserversorgern auch nicht aufbereitet werden. Um diese Situation zu verbessern, setzt RIWA-Rijn künftig auf internationale Zusammenarbeit und die Festlegung und Durchsetzung von Regeln.
Genehmigungen für industrielle Einleitungen müssten Emissionsgrenzwerte enthalten, die die Trinkwasserfunktion des Flusses schützen. Denn aus dem Jahresbericht von RIWA-Rijn geht hervor, dass die PFAS-Konzentrationen im Rhein (Summe von 23 PFAS-Verbindungen) im Jahr 2023 den vom RIVM empfohlenen Trinkwasserrichtwert um das 3- bis 4-fache überschritten.
Wasserqualitätsziele nicht erreicht
Der Jahresbericht der RIWA-Rijn vom 3. September beschreibt die Wasserqualität des niederländischen Teils des Rheineinzugsgebiets im Jahr 2023 am Grenzübergang Lobith und an den Entnahmestellen Nieuwegein, Nieuwersluis und Andijk.
RIWA-Rijn kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass die ERM-Grenzwerte bei einer großen Anzahl von Stoffen überschritten werden. Deshalb sei es den Wasserversorgern nicht möglich, mit einfachen natürlichen Reinigungsmethoden sauberes und gesundes Trinkwasser herzustellen.
„Insbesondere die Belastung mit Stoffen aus dem kommunalen Abwasser, wie z. B. Arzneimittelrückstände, nimmt zu, so Stroomberg weiter. „Dies steht im Widerspruch zum 30%igen Reduktionsziel der Rhein-Ministerkonferenz für 2020. Um die Medikamentenrückstände zu reduzieren, ist es wichtig, die Verbesserung der Kläranlagen zu beschleunigen.“
Welche Grenzwerte gelten in Deutschland?
Die deutsche Regierung schreibt für die Einleitung von PFAS-Verbindungen (Ausnahme: PFOS) keine verbindlichen Emissionsgrenzwerte vor.
Laut RIWA-Rijn werden deshalb „z. B. in Nordrhein-Westfalen in den industriellen Einleitungsgenehmigungen Orientierungswerte für eine Summe von 14 PFAS-Verbindungen verwendet, die rechtlich nicht durchsetzbar sind. Selbst eine Überschreitung dieser Orientierungswerte um ein Faktor 10 hat keine rechtlichen Konsequenzen“.
Das Fehlen von Emissionsgrenzwerten erklärt die Initiative damit, dass keine „bestverfügbare Technik (BVT) für die Behandlung von PFAS aus Industrieabwässern“ existiere und schlägt die Ermittlung dieser in Kooperation mit der Industrie im europäischen Rahmen vor.
So erst könnten dann Emissionsgrenzwerte festgelegt werden und die Industrie innerhalb einer Frist zur Entwicklung besserer Reinigungsverfahren oder zum Verzicht auf PFAS-Verbindungen veranlassen.
Mit dieser Forderung bezieht sich RIWA-Rijn unter anderem auf das 25 Jahre alte Übereinkommen zum Schutz des Rheins, in welchem festgeschrieben ist, „dass das Einleiten von Abwasser, das die Gewässerqualität beeinträchtigen kann, einer vorherigen Genehmigung bedarf oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegt, mit der Begrenzungen der Emissionen festgelegt werden.“
Weiterführende Links:
- Die niederländische Version des European River Memorandum (ERM)
- Der RIWA-Rhein-Themenbericht über die Entwicklung des erforderlichen Aufbereitungsaufwands für die Trinkwasserversorger entlang des Rheins
- Der Bericht der ICBR über die Bewertung des 30%igen Reduktionsziels
(Quelle: RIWA-Rijn)
