Der Entwurf sieht vor, die bisherigen Gasspeicherfüllstandsvorgaben zum 31. März 2027 auslaufen zu lassen und stattdessen eine strategische Gasreserve einzuführen, welche [ausschließlich] zur Absicherung außergewöhnlicher Krisensituationen dienen soll. Sie soll der Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen, um bei einer Gasmangellage Abschaltungen oder andere staatliche Eingriffe zu vermeiden bzw. hinauszuzögern.
Der Gesetzentwurf legt die Größe der Gasreserve nicht unmittelbar fest. Stattdessen soll Trading Hub Europe (THE) als Marktgebietsverantwortlicher auf Grundlage der nationalen Risikobewertung der Bundesnetzagentur den Umfang, die Ausspeicherleistung und die regionale Verteilung bestimmen. Hierfür sind die Zustimmung des BMWE und das Einvernehmen der Bundesnetzagentur erforderlich (§ 35k EnWG). In der Gesetzesbegründung nennt das BMWE allerdings ausdrücklich eine derzeit vorgesehene Größenordnung von 24 TWh. Diese orientiert sich am Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur über einen Zeitraum von 30 Tagen.
Nach Darstellung des Ministeriums soll eine solche Reserve folgende Szenarien absichern können:
- 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte,
- 40 Tage Ausfall deutscher LNG-Terminals,
- 10 Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem vollständigen Importausfall in einem extrem kalten Winter sowie
- 18 Tage Vollversorgung dieser Kundengruppen bei einem vollständigen Importausfall in einem normalen Winter (Begründung, S. 6–7).
Der Aufbau soll über mehrere Speicherjahre gestreckt erfolgen, um Kosten und Auswirkungen auf die reguläre Speicherbefüllung zu begrenzen. THE soll sowohl Speicherkapazitäten als auch physische Gasmengen in marktbasierten und diskriminierungsfreien Verfahren beschaffen. Der Entwurf sieht dabei eine getrennte Beschaffung von Speicherkapazitäten und Gas vor (§ 35k EnWG; Begründung, S. 6).
Bemerkenswert ist, dass wesentliche Grundsatzentscheidungen zur strategischen Gasreserve nicht unmittelbar gesetzlich getroffen werden. Neben der endgültigen Dimensionierung soll die konkrete Ausgestaltung des Aufbaus maßgeblich durch THE in Abstimmung mit BMWE und Bundesnetzagentur erfolgen. Auch ein verbindlicher Zeitpunkt für den vollständigen Aufbau sowie eine feste Bestandsdauer der Reserve werden im Entwurf nicht vorgegeben.
Ein Zugriff auf die Gasreserve soll ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe möglich sein. Über ihren tatsächlichen Einsatz entscheidet die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei soll sie insbesondere die voraussichtliche Dauer der Notfallstufe berücksichtigen. Der Einsatz ist ausdrücklich nicht auf die Versorgung geschützter Kunden beschränkt, sondern kann auch zur Aufrechterhaltung der Versorgung anderer Verbrauchergruppen genutzt werden (§ 35l EnWG).
Die Kosten der Gasreserve sollen über eine neue Umlage finanziert werden, die THE bei den Bilanzkreisverantwortlichen erhebt. Grundlage sind die an RLM- und SLP-Entnahmestellen physisch ausgespeisten Gasmengen. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 beginnen und 1 Jahr andauern (§§ 35m–35o EnWG). Das BMWE schätzt die jährlichen Kosten “[…] auf 247 bis 308 Mio. EUR/Jahr in den ersten zehn Jahren”. Daraus ergibt sich eine voraussichtliche Umlage von 0,29 bis 0,36 Euro/MWh. Die Bilanzkreisverantwortlichen können diese Kosten an ihre Kunden weitergeben (Begründung, S. 4–5).
Die Gasreserve soll zudem alle vier Jahre durch die Bundesnetzagentur evaluiert werden, erstmals zum 1. Dezember 2030. Dabei sollen insbesondere die Dimensionierung und die Kosten überprüft werden. Auf dieser Grundlage kann die Reserve anschließend angepasst werden (§ 35p EnWG).
Kommentar der Initiative Energien Speichern e.V. (INES)
Der INES-Geschäftsführer, Sebastian Heinermann, kommentiert den Referentenentwurf wie folgt: „INES begrüßt, dass nun ein Referentenentwurf zur Schaffung einer Gasreserve in Deutschland vorliegt. Der Aufbau einer Gasreserve ist eine bedeutende politische Weichenstellung zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit in Deutschland.
Wie groß die Reserve sein soll, bis wann sie vollständig aufgebaut wird und wie lange sie bestehen bleibt, sind politische Grundsatzfragen. Diese Entscheidungen sollten weder in administrative Verfahren verlagert noch einem einzelnen Marktakteur überlassen werden. Über die wesentlichen Eckpunkte der Gasreserve sollten Bundestag und Bundesrat beraten und entscheiden. Wir werden uns mit diesem Verständnis konstruktiv in den anstehenden Beratungsprozess einbringen.“
(Quelle: Initiative Energien Speichern e.V. (INES))






