Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 %), noch vor den Netzen für die Energiewende. Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der Infrastrukturen vor Ort bestätigen auch die Experten der kommunalen Unternehmen.
Wo liegen aus der Sicht der kommunalen Entscheider die Hindernisse? Insbesondere bei der Bürokratie (50 %) und offenen Gesetzgebungsverfahren (41 %). Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage und einer Mitgliederbefragung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Die Ergebnisse veröffentlicht der VKU anlässlich seiner Verbandstagung am 9. und 10. März 2021 in Berlin, mit der seine Positionierung zur Bundestagswahl beginnt.
„Unser Land braucht ein Infrastruktur-Update. Dabei sollte – überspitzt gesagt – Geschwindigkeit vor Perfektion gehen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind der entscheidende Standortfaktor. Digitalisierung, Demografie und Klimawandel: Im Abgleich mit den Einschätzungen unserer Experten aus der Praxis vor Ort zeigt die Umfrage, dass die Menschen ein sehr feines Gespür für den Handlungsbedarf haben.“ Liebings Appell: „Politik sollte die nächste Legislaturperiode auf Buddeln und Baggern für Deutschland setzen.“
Internet, Energie- und Wasserversorgung: Wo die Deutschen den größten Handlungsbedarf sehen
In der Umfrage konnten Bürgerinnen und Bürger angeben, welche drei Infrastrukturvorhaben in ihrem Ort höchste Priorität haben sollten. Die Mehrheit der Befragten nennt den Ausbau der Glasfasernetze in ihrem Ort (53 %). Es folgen Strom-, Gas- und Wärmenetze für die Energiewende (38 %) sowie die Infrastrukturen für eine zuverlässige Wasserver- und Abwasserentsorgung (37 %). Nur 6 % der Befragten sahen bei keinem der in der Auswahl vorgegebenen Infrastrukturvorhaben in ihrem Ort Handlungsbedarf.
Die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger sind beinahe deckungsgleich mit dem größten Bedarf an Ausbau, Erhalt und Modernisierung der Infrastrukturen, die kommunale Unternehmen in ihrem Versorgungsgebiet sehen. 65 % der befragten Unternehmen geben den Ausbau der Glasfasernetze an. Mehr als die Hälfte (54 %) nannte den Ausbau der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Bei den Experten aus der Praxis vor Ort schob sich nur der Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität (46 %) vor die Infrastrukturen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung (38 %).
Zu bürokratische Verfahren und fehlende Planungssicherheit hindern Investitionen, Bürgern sind bezahlbare Preise wichtiger als Klimaschutz
Ausgerechnet bei den Infrastrukturvorhaben mit dem größten Handlungsbedarf (Glasfaser- und Energienetze) sehen kommunale Unternehmen die größten Hindernisse laut Umfrage. Für die Hälfte der kommunalen Unternehmen (50 %) sind die Dauer und Anforderungen des Planungs- und Genehmigungsrechtes ein Hindernis. 41 % fehlt die nötige Planungs- und Investitionssicherheit, weil Gesetzgebungsverfahren noch offen sind. Fast ein Drittel (32 %) nennt fehlende Fördermittel oder fehlende finanzielle Investitionsfähigkeit (28 %). Fehlende Tiefbaukapazitäten und Bauträger hemmen mehr als jedes vierte Unternehmen (27 %).
Bei Gesetzgebungsverfahren bewegt sich Politik regelmäßig in einem Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Ver- bzw. Entsorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Gefragt, welcher der drei Punkte ihnen bei den Infrastrukturen für die Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie die Versorgung mit Strom, Wasser und Internet besonders wichtig sei, trafen die Bürgerinnen und Bürger eine klare Entscheidung. Die Mehrheit votierte für bezahlbare Preise (40 %). 31 % stimmten für Zuverlässigkeit. Ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz war 27 % am wichtigsten.
Liebing: „Beim dringlichsten Problem – dem Glasfaserausbau – kann Politik noch vor der Sommerpause die TKG-Novelle auf die Rampe bringen, um die Weichen fürs schnelle Internet zu stellen. Auch vermeintliche Widersprüche zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit kann Politik lösen und unter einen Hut bringen: Ein Blick auf die Stromrechnung genügt, um zu wissen, dass insbesondere Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden muss. Wir brauchen dringend eine Reform der Abgaben und Umlagen. Auf lange Sicht muss es in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, mit guten Rahmenbedingungen für Rechts- und Planungssicherheit zu sorgen und so die Weichen für Investitionen in klimaneutrale, leistungsstarke und lebenswerte Kommunen zu stellen: Daseinsvorsorge muss auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben – immer und überall.“
