Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Energieminister der Europäischen Union erneut zum Energiebinnenmarkt bekennen und erstmals einräumen, dass es bei der Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets Verzögerungen gibt. Die deutsche Energiewirtschaft sieht diese Umsetzungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten schon länger und wird daher mit der Forderung nach einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Energiebinnenmarktpaketes nicht nachlassen. Damit dies gelingen kann, sind die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission gefragt, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen Sitzung des Europäischen Rates.
„Wir haben in Deutschland bei der Liberalisierung des Energiemarktes schon viel erreicht. Deshalb werden wir zum Beispiel vom Bundeskartellamt als Vorbild für die EU gelobt. Jedoch schotten viele EU-Staaten ihre nationalen Energiemärkte weiterhin ab statt sie für den Wettbewerb zu öffnen“, betonte Müller. Energieunternehmen anderer Mitgliedsländer werde so trotz der seit langem geltenden Binnenmarktregeln die Chance verwehrt, auf diesen Märkten aktiv zu werden.
Bestrebungen in Richtung nationaler Energieautarkie, staatliche Einflussnahme auf Großhandels- und Endkundenpreise und Alleingänge bei der Bepreisung von CO2 wie beispielsweise in Großbritannien würden derzeit das Zusammenwachsen der Märkte in der EU verhindern. „Damit vergeben wir in Europa die Chance auf erhebliche Effizienzgewinne und Kostenreduzierungen, von denen Verbraucher und Wirtschaft profitieren könnten“, erläuterte Hildegard Müller. Die Europäische Union müsse sich wieder auf das Ziel fokussieren, den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Das dritte EU-Binnenmarktpaket, das bereits 2009 in Kraft getreten ist, müsse von allen Mitgliedstaaten endlich konsequent angewendet werden. Dafür hat sich heute auch der Energieministerrat ausgesprochen.
Müller forderte für Europa zudem ambitionierte und verbindliche Ziele zur Reduktion von CO2-Emissionen in Höhe von mindestens 40 % bis zum Jahr 2030. „Für die weitere Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen braucht Europa einen Fahrplan mit verbindlichen Zwischenzielen. Nur so können die Vorgaben der EU-Klima-Roadmap für das Jahr 2050 erreicht werden. Die Europäische Union sollte sich dementsprechend ehrgeizige, verbindliche und konkrete CO2-Ziele für 2030 setzen. Nur so erhalten alle beteiligten Akteure die Sicherheit, dass sich Investitionen in entsprechende Anlagen, Technologien und die Infrastruktur rentieren können“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
