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Glasfaserausbau: neue Bundesregierung muss Förderpolitik grundlegend verändern

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Autor: Kathrin Mundt

Glasfaserausbau: neue Bundesregierung muss Förderpolitik grundlegend verändern

Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen zum geförderten Glasfaserausbau veröffentlicht. Der Bundesverband BREKO fordert, die neue Bundesregierung müsse ihre Förderpolitik grundlegend verändern.

12 Mrd. zur Verfügung, 1,5 Mrd. ausgezahlt

In einer am 11. Oktober 2021 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung (19/32558) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand des Breitbandförderprogramms des Bundes. Der Bund hat seit Ende 2015 insgesamt 12 Mrd. Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Bis Ende September 2021 wurden davon 1,5 Mrd. Euro ausgezahlt. Nach Auskunft der Bundesregierung sind rund 714.000 geförderte Anschlüsse realisiert, also insgesamt ca. 25 % der insgesamt geplanten 2,7 Mio. Anschlüsse.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), Dr. Stephan Albers, erklärt dazu: „Die am 11. Oktober 2021 veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung zum seit Oktober 2015 laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes unterstreichen, dass die nächste Bundesregierung eine grundlegende Veränderung der Förderpolitik im Glasfaserausbau vornehmen sollte.

Die scheidende Bundesregierung stellt Fördermittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nach dem Prinzip ,viel hilft viel´ bereit. Dies führt in der praktischen Umsetzung allerdings nicht zu einer Beschleunigung des Ausbau-Tempos, wie die heute veröffentlichen Zahlen verdeutlichen. Vielmehr konkurrieren eigenwirtschaftlich geplante Ausbauprojekte und Förderprojekte um die im Markt knappen Tiefbau- und Planungskapazitäten.

Finanzmittel alleine reichen nicht

Vor sechs Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Glasfaserausbau in Deutschland finanziert werden kann und welche Unternehmen die Netze bauen werden. Ein mit vielen Milliarden Euro ausgestattetes staatliches Förderprogramm war die Antwort. Die Notwendigkeit dieser Förderung hat sich durch die neue Situation beim Glasfaserausbau relativiert. Die wichtigsten Kennzahlen stehen mittlerweile auf grün: Die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen ist deutlich gestiegen, die Geschäftsmodelle der Unternehmen funktionieren und Unternehmen und Investoren sind bereit sehr viel Kapital zu investieren. Alleine für die nächsten fünf Jahre stehen mindestens 43 Mrd. Euro für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfasernetze zur Verfügung. An fehlenden Finanzmitteln wird der Glasfaserausbau in Deutschland also nicht scheitern.

Die nächste Bundesregierung sollte diese veränderten Voraussetzungen bei ihrer Strategie für den weiteren Ausbau digitalen Infrastruktur unbedingt berücksichtigen. Konkret heißt das: Anstatt auf eine möglichst umfangreiche finanzielle Ausstattung des Förderprogramms zu setzen, muss die staatliche Förderung viel zielgenauer als bisher dort eingesetzt werden, wo es kein eigenwirtschaftliches Potenzial gibt, um Bürger und Unternehmen ans Glasfasernetz anzuschließen. Bei der Frage, wie viele Fördermittel pro Jahr ergänzend zum eigenwirtschaftlichen Ausbau zur Verfügung gestellt werden, ist der Ausbaufortschritt bei den sich in der Umsetzung befindlichen Förderprojekten als wichtiges Kriterium einzubeziehen. Nur mit einer klugen Ausbaustrategie mit klarem Vorrang für den deutlich schnelleren eigenfinanzierten Ausbau, flankiert um eine passgenaue und ergänzende Förderung, werden wir es schaffen, das Tempo beim Glasfaserausbau weiter zu erhöhen.“

Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit mehr als 390 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für 80 % des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 220 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2020 2,9 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 5 Mrd. Euro erwirtschaftet.

 

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