Das Vergaberecht hat in der Praxis der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft eine hohe Bedeutung gewonnen und unterliegt häufigem Wandel. Eine deutliche Novellierung des nationalen Vergaberechts hat zuletzt 2016 aufgrund der Reform der Europäischen Vergaberichtlinien im Jahr 2014 stattgefunden. U. a. wurde mit der Vergaberechtsreform die grundsätzliche Pflicht zur Kommunikation mit elektronischen Mitteln vorgeschrieben (eVergabe). Zudem werden Vergabeverfahren vor allem von Seiten der Bieter zunehmend rechtlich überprüft. Eine große Zahl von Entscheidungen der Rechtsprechung gilt es zu beachten. Den verantwortlichen Praktikern in den Vergabestellen, die sich im Spannungsfeld zwischen rechtssicherem und wirtschaftlichem Handeln bewegen, sollen mit dem Merkblatt DWA-M 808 „Handreichungen zur Ausschreibung und zur Wertung von Angeboten für Bauleistungen“, weitere Hilfestellungen an die Hand gegeben werden. Das Merkblatt DWA-M 808 soll im Bereich von Bauvergaben konkrete und praxisorientierte Hilfen geben, die zu einer größeren Rechtssicherheit im Umgang mit ausschreibungs- und vergaberelevanten Fragen beitragen. Der Fokus liegt auf Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Wasser- und Abwasserwirtschaft im Anwendungsbereich der VOB/A, einschließlich der EU-Paragrafen (sogenannte VOB/A-EU).
Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
Das BMWE hat am 13. Oktober den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge in die Verbändekonsultation gegeben. Nach einem ersten Branchengespräch im Juli liegt damit erstmals ein konkreter gesetzlicher Rahmen für die geplante strategische Gasreserve vor. Stellungnahmen können bis Montag, den 19. Oktober 2026, um 12:00 Uhr eingereicht werden.
